BGBl. II Nr. 141/2024

Die Änderungen zur Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2023 (VbF 2023) traten mit 1. Juli 2024 in Kraft und betreffen insbesondere:

In Sicherheitsschränken, die lediglich mit einem Kohlenwasserstoff-Filter versehen sind, darf nach der VbF 2023 nur eine beschränkte Menge brennbarer Flüssigkeiten gelagert werden. Mit der Novelle wurde die bestehende maximale Gesamtsumme von 100 Liter (Gefahrenkategorien 1 und 2) weiter heruntergebrochen. So darf in solchen Sicherheitsschränken nun brennbare Flüssigkeit gelagert werden:

• Gefahrenkategorie 1: max. 50 Liter
• Gefahrenkategorie 2: max. 100 Liter
• In Summe (Gefahrenkategorie 1 und 2) jedoch max. 100 Liter

Zur Erinnerung: die Gefahrenkategorien der VbF 2023

¹ Motorbenzin (z. B. Ottokraftstoffe, Alkylatbenzine) gilt als Gefahrenkategorie 2 (§ 3 Abs. 5)

² Gasöle:  flüssige Mineralölprodukte mit einer Siedetemperatur zwischen 190°C und 400°C, die zum Betreiben von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündung oder zu Heizzwecken dienen (z. B. Diesel, Heizöl extra leicht)

³ Petroleum:  flüssiges Mineralölprodukt mit einer Siedetemperatur zwischen 175°C und 325°C

Die Bestimmungen der VbF 2023 gelten auf Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen. Mit der bestehenden Regelung der Lagermengen war unklar, welche Mengen brennbarer Flüssigkeiten in Vorratscontainern auf Baustellen gelagert werden dürfen, die keine feuerhemmenden Eigenschaften haben (kein eigener Brandabschnitt).

Mit der Novelle erfolgte eine Klarstellung, dass in Bezug auf Lagermengen brennbarer Flüssigkeiten in derartigen Vorratscontainern auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen Tabellenziffer 1 des § 33 Abs. 1 anzuwenden gilt.

Ist ein Lagercontainer in EI 90-Ausführung verfügbar, so ist er als „Lagerraum“ zu sehen (vgl. § 4 Z 20) und es können die Bestimmungen für Lagerräume herangezogen werden.

Zur Erinnerung die Lagermengen-Tabelle des § 33: RIS-Link

Die Novelle brachte hier Bestimmungen für eigene Schutzstreifen um Lagerbereiche bei oberirdischer Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4.

Es müssen nun folgende Schutzstreifen eingehalten werden:

Für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, für Eisenbahnanlagen und Bodeneinrichtungen, mit deren Bau vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen wurde (Stichtag 1. März 2023), und für vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte Rohrleitungsanlagen gilt die VbF 2023 nicht vollinhaltlich, es gibt dazu Übergangsbestimmungen.

Eine wichtige Änderung mit der Novelle betrifft die Übergangsfrist bezüglich einer Anpassung von Lagerbehältern in Abhängigkeit der Herstellungsjahre an § 6 Abs. 4 letzter Satz und dem § 8 Abs. 2 Z 1 und Z 5.

• Leckanzeigesystem von unterirdischen Lagerbehältern muss als Über- oder als Unterdrucksystem mit gasförmigem Betriebsmedium ausgeführt sein (§ 6 Abs. 4 letzter Satz)
• Über Einstiegsöffnungen von unterirdischen Lagerbehältern müssen dicht mit dem Lagerbehälter verbundene Domschächte angeordnet sein (§ 8 Abs. 2 Z 1)
• Domschächte müssen so ausgeführt sein, dass Leckagemengen erkannt, zurückgehalten und beseitigt werden können (§ 8 Abs. 2 Z 5)

Für Lagerbehälter mit dem Herstellungsjahr bis 1985 kann die bisher bestehende Frist zur Entsprechung der obigen Vorgaben über den 31.12.2025 ausgedehnt werden bis:

• 31.12.2027: bei positiver Prüfbescheinigung spätestens bis 31.12.2025 – Dichtheitsprüfung nicht vor 1.1.2025
• 31.12.2029: bei weiterer positiver Prüfbescheinigung - Dichtheitsprüfung frühestens 1.1.2027

Die geforderte Dichtheitsprüfung ist nach § 23 Z 3 VbF 2023 zu machen:

„unterirdische und teilweise oberirdische Lagerbehälter einschließlich ihrer Armaturen und angeschlossenen Rohrleitungen müssen einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden; der Prüfdruck muss den im Lagerbehälter auftretenden höchsten Betriebsdruck um mindestens 0,3 bar übersteigen; nach Temperaturausgleich darf sich der im Lagerbehälter bestehende Prüfdruck unter Berücksichtigung der zulässigen Messtoleranzen mindestens eine halbe Stunde lang nicht verändern“

Die weiteren Übergangsfristen zur Entsprechung von Lagerbehältern in § 49 Abs. 1 Z 2 sind gleichgeblieben.

Weitere Übergangsbestimmungen wurden neu eingeführt:

• Mechanische Überfüllsicherungen müssen im Rahmen der wiederkehrenden Prüfung gemäß § 26 Abs. 3 Z 4 nicht geprüft werden (vgl. § 49 Abs. 1 Z 5)
• Abweichend von § 35 Abs. 2 Z 1 und Z 2 gilt: kein Schutzstreifen bis zu 5.000 l; bei mehr als 5.000 l bis zu 10.000 l ein Schutzstreifen von 10 m (vgl. § 49 Abs. 1 Z 6)
• Abweichend von § 35 Abs. 3 gilt: kein Schutzstreifen bis zu 200.000 l (vgl. § 49 Abs. 1 Z 7)
• Abweichend von § 36 Abs. 2 dürfen Gasöle in oberirdischen Lagerbehältern insgesamt bis zu einer Menge von 12.000 l, bei Betriebstankstellen insgesamt bis zu einer Menge von 20.000 l, gelagert werden (vgl. § 49 Abs. 1 Z 8)
• Füllstellen an Tankstellen müssen dem § 45 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz spätestens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten der VbF 2023 (1.3.2023) entsprechen (vgl. § 49 Abs. 1 Z 9)